Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen SKYXMEDIA und ihren Auftraggebern. Teil A regelt die Agenturleistungen aus Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinen- und Social-Media-Werbung, Webdesign, Analyse und Beratung. Teil B regelt zusätzlich den Zugang zur Software SkyXSEO. Teil A richtet sich ausschließlich an Unternehmen; SkyXSEO steht allen offen, auch Privatpersonen — mit Widerrufsrecht nach § B 8.
Agenturleistungen
Gilt für Projekte und laufende Betreuung: Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinen- und Social-Media-Werbung, Webdesign, Analyse und Beratung.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen SKYXMEDIA (nachfolgend „Agentur“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen aus den Bereichen Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenwerbung, Social-Media-Werbung, Webdesign, Analyse, Beratung sowie damit verbundene Leistungen. Die vollständigen Angaben zur Agentur finden sich im Impressum.
(2) Die Leistungen der Agentur richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website der Agentur stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Angebote der Agentur sind freibleibend und, sofern im Angebot nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.
(3) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform erklärte Annahme des Angebots durch den Kunden zustande oder dadurch, dass die Agentur mit der Leistungserbringung beginnt und der Kunde dies nicht unverzüglich in Textform beanstandet.
(4) Der Inhalt des Vertrages ergibt sich vorrangig aus dem Angebot beziehungsweise der Leistungsbeschreibung, ergänzend aus diesen AGB. Bei Widersprüchen geht die individuelle Vereinbarung diesen AGB vor.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot oder der gesonderten Leistungsbeschreibung. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet.
(2) Die Agentur erbringt ihre Leistungen nach den Regeln der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sie ist in der Wahl der Mittel und Methoden frei, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Die Verantwortung für die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
(4) Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Führt ein Änderungswunsch des Kunden zu Mehraufwand, ist die Agentur berechtigt, diesen nach dem vereinbarten Stundensatz oder nach gesondertem Angebot abzurechnen. Die Agentur wird den Kunden vor Ausführung auf den Mehraufwand hinweisen.
(5) Angaben zu Zeiträumen und Terminen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Verzögerungen, die auf ausstehenden Zuarbeiten des Kunden beruhen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt der Agentur alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Zugänge zu Website, Webhosting, Content-Management-System, Werbekonten, Analysewerkzeugen und Unternehmensprofilen, soweit diese für die beauftragte Leistung benötigt werden.
(2) Der Kunde benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson sowie eine Vertretung.
(3) Freigaben, Rückmeldungen und Prüfungen erfolgen innerhalb der vereinbarten Fristen, im Übrigen innerhalb von fünf Werktagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung in Textform, gilt die vorgelegte Leistung als freigegeben, sofern die Agentur bei Vorlage auf diese Folge hingewiesen hat.
(4) Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere dafür, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
(5) Der Kunde sichert seine Daten in eigener Verantwortung regelmäßig und vor Beginn von Arbeiten an bestehenden Systemen.
(6) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist die Agentur von der Einhaltung hiervon abhängiger Termine befreit. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.
§ 5 Vergütung und Zahlung
(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung); die ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, tritt ab diesem Zeitpunkt die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer hinzu; die Agentur wird den Kunden darüber mindestens sechs Wochen vorher in Textform unterrichten.
(2) Laufende Leistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus abgerechnet. Projektleistungen werden nach Abschluss oder nach vereinbarten Teilabschnitten abgerechnet.
(3) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, ist die Agentur nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ausgleich zurückzustellen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge über laufende Leistungen werden auf die im Angebot vereinbarte Laufzeit geschlossen. Ist keine Laufzeit vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von drei Monaten.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Agentur insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder mit Zahlungen erheblich in Verzug gerät.
(4) Bei Projektverträgen endet der Vertrag mit Abnahme der vereinbarten Leistung. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen; § 648 BGB bleibt unberührt.
(5) Nach Vertragsende übergibt die Agentur dem Kunden die im Rahmen des Vertrages erstellten und bezahlten Arbeitsergebnisse in einem üblichen Format. Zugangsdaten, die dem Kunden gehören, werden zurückgegeben; agentureigene Werkzeuge und Lizenzen sind hiervon nicht umfasst.
§ 7 Fremdleistungen und Mediabudgets
(1) Kosten für Leistungen Dritter — insbesondere Werbebudgets bei Suchmaschinen und sozialen Netzwerken, Lizenzen, Bildmaterial, Hosting, Software und Schriftlizenzen — sind in der Vergütung der Agentur nicht enthalten und vom Kunden zusätzlich zu tragen.
(2) Werbebudgets werden, soweit möglich, über Konten des Kunden abgerechnet. Verauslagt die Agentur Beträge im Auftrag des Kunden, sind diese gesondert zu erstatten.
(3) Die Agentur schuldet keinen bestimmten Verbrauch des Werbebudgets. Sie ist berechtigt, das Budget innerhalb des vereinbarten Rahmens nach fachlichem Ermessen auf Kanäle und Zeiträume zu verteilen.
(4) Für Leistungsänderungen, Preisänderungen, Richtlinienänderungen oder Kontosperrungen durch Drittanbieter übernimmt die Agentur keine Verantwortung, soweit sie diese nicht zu vertreten hat.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Die Agentur räumt dem Kunden an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Rechte bei der Agentur. Eine Nutzung vor vollständiger Bezahlung ist nur mit Zustimmung der Agentur zulässig.
(3) Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte, eine Bearbeitung oder eine Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Zweck hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur in Textform.
(4) An Entwürfen, Konzepten und Zwischenergebnissen, die nicht Vertragsgegenstand geworden sind, verbleiben alle Rechte bei der Agentur.
(5) An von der Agentur eingesetzten allgemeinen Methoden, Verfahren, Vorlagen und Werkzeugen erwirbt der Kunde keine Rechte. Die Agentur bleibt berechtigt, dieses Know-how auch für andere Kunden zu nutzen.
(6) Für Inhalte Dritter, insbesondere Bild-, Video- und Schriftmaterial, gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Die Agentur weist den Kunden auf hierdurch bestehende Nutzungsbeschränkungen hin.
§ 9 Referenznennung
(1) Die Agentur ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Firma und Logo als Referenz zu benennen und die erbrachten Leistungen in ihrem eigenen Auftritt darzustellen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
(2) Die Veröffentlichung konkreter Zahlen, Ergebnisse oder Strategien erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform.
(3) Der Kunde kann einer Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
(1) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten und der von ihm freigegebenen Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche, marken-, urheber-, presse- und berufsrechtliche Anforderungen.
(2) Die Agentur ist nicht verpflichtet, Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Weist die Agentur auf rechtliche Bedenken hin und bestätigt der Kunde die Veröffentlichung gleichwohl, trägt der Kunde das hieraus folgende Risiko.
(3) Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch vom Kunden bereitgestellte oder freigegebene Inhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit die Agentur die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(4) Der Kunde ist für die Erfüllung der ihn treffenden datenschutz- und telemedienrechtlichen Pflichten auf seinen eigenen Auftritten verantwortlich, insbesondere für Einwilligungslösungen, Datenschutzerklärung und Impressum.
§ 11 Keine Erfolgsgarantie
(1) Die Agentur schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird keine bestimmte Platzierung in Suchergebnissen, keine bestimmte Anzahl von Zugriffen, Anfragen oder Abschlüssen und kein bestimmter Umsatz geschuldet.
(2) Die Platzierung in Suchergebnissen sowie die Auslieferung von Werbeanzeigen unterliegen ausschließlich der Entscheidung der jeweiligen Betreiber. Deren Verfahren, Richtlinien und Ranking-Kriterien können sich jederzeit und ohne Vorankündigung ändern; hierauf hat die Agentur keinen Einfluss.
(3) Ergebnisse aus vergangenen Projekten, Beispielrechnungen und Prognosen sind unverbindliche Orientierungswerte und stellen keine Zusicherung dar.
(4) Die Agentur hält sich bei ihrer Arbeit an die Richtlinien der jeweiligen Anbieter. Maßnahmen, die gegen diese Richtlinien verstoßen, werden nicht erbracht. Verlangt der Kunde solche Maßnahmen, ist die Agentur zur Ablehnung berechtigt.
§ 12 Abnahme und Mängel
(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind, hat der Kunde diese unverzüglich nach Vorlage zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
(2) Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Vorlage keine Rückmeldung in Textform, gilt die Leistung als abgenommen, sofern die Agentur bei Vorlage auf diese Folge hingewiesen hat. Gleiches gilt bei Ingebrauchnahme der Leistung durch den Kunden.
(3) Mängel sind unverzüglich nach Feststellung in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen.
(4) Bei berechtigter Mängelrüge leistet die Agentur zunächst Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist zweimal fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(5) Gestalterische Auffassungsunterschiede stellen keinen Mangel dar, soweit die Leistung der vereinbarten Beschreibung entspricht.
§ 13 Haftung
(1) Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen der Agentur.
(5) Für den Verlust von Daten haftet die Agentur nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Für Störungen, Ausfälle, Richtlinienänderungen oder Kontosperrungen bei Drittanbietern haftet die Agentur nicht, soweit sie diese nicht zu vertreten hat.
§ 14 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke des Vertrages zu verwenden.
(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftszahlen, Strategien, Kalkulationen, Kundendaten, Zugangsdaten und technische Informationen sowie alle als vertraulich bezeichneten Unterlagen.
(3) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
(4) Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von drei Jahren fort.
§ 15 Datenschutz
(1) Beide Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz.
(2) Soweit die Agentur im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der Verordnung.
(3) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Auftritten der Agentur finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die der Agentur die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen zur Verschiebung der Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Energie- und Netzausfälle sowie längerfristige Störungen wesentlicher Drittdienste, die nicht von der Agentur zu vertreten sind.
(3) Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils zu kündigen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Agentur. Die Agentur ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(4) Die Agentur ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(6) Der Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im Kopf dieser Seite angegeben.
SkyXSEO — das SEO-Werkzeug
Gilt zusätzlich und vorrangig für den Zugang zur Software SkyXSEO — für Privatpersonen wie für Unternehmen. Registrierung und Freigabe, Startguthaben, Analyse-Guthaben, Laufzeiten, Kündigung und das Widerrufsrecht für Verbraucher. Wo hier nichts Abweichendes steht, gilt Teil A.
§ B 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Dieser Teil B gilt ergänzend und vorrangig für die Überlassung der Software SkyXSEO zur Nutzung über das Internet. Soweit Teil B keine abweichende Regelung enthält, gelten die Bestimmungen aus Teil A dieser AGB entsprechend. § 1 Abs. 2 aus Teil A gilt für SkyXSEO ausdrücklich nicht.
(2) SkyXSEO ist eine Webanwendung zur Beobachtung von Suchmaschinen-Platzierungen, zur Keyword-Recherche sowie zur Analyse von Domains und Wettbewerbern. Die Anwendung wird nicht überlassen, sondern für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereitgestellt (Software as a Service). Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf eine Installation beim Kunden besteht nicht.
(3) Der Vertrag ist ein Mietvertrag über die Bereitstellung der Anwendung. Geschuldet ist die Bereitstellung nach Maßgabe von § B 4 und § B 5, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
(4) SkyXSEO steht allen offen. Verträge werden sowohl mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen. Eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ist keine Voraussetzung für die Nutzung.
(5) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach § B 8. Einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern; das ist an der jeweiligen Stelle ausdrücklich vermerkt. Im Zweifel gilt zugunsten des Verbrauchers die gesetzliche Regelung.
(6) Bei der Registrierung kann angegeben werden, ob der Zugang für eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit genutzt wird. Diese Angabe ist freiwillig. Wird sie nicht gemacht, gilt der Kunde als Verbraucher und wird auch so behandelt.
§ B 2 Registrierung, Freigabe und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Bei der Registrierung sind Name und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben; die Angabe einer Firma ist freiwillig. Die Angaben müssen zutreffend sein und bei Änderungen unverzüglich berichtigt werden.
(2) Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse wird die Anmeldung zur Prüfung vorgelegt.
(3) Die Freischaltung steht im freien Ermessen von SkyXmedia. Die Registrierung ist ein Antrag des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn SkyXmedia den Zugang freischaltet und dies dem Kunden in Textform mitteilt. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden; sie löst keine Kosten aus.
(4) Die Darstellung von Paketen und Preisen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
(5) Die Registrierung und der kostenlose Testzugang nach § B 3 sind unentgeltlich. Eine Zahlungspflicht entsteht erst, wenn der Kunde ausdrücklich ein kostenpflichtiges Paket bucht und SkyXmedia die Buchung bestätigt.
(6) Der Zugang ist persönlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nur im Rahmen von § B 11 zulässig.
§ B 3 Kostenloses Startguthaben
(1) Mit der Freischaltung kann SkyXmedia dem Kunden ein kostenloses Startguthaben an Analyse-Einheiten (§ B 4) gutschreiben, mit dem die Anwendung ohne Entgelt erprobt werden kann. Die Höhe des Startguthabens wird bei der Freischaltung mitgeteilt.
(2) Das Startguthaben ist eine freiwillige, unentgeltliche Leistung. Ein Anspruch darauf besteht nicht, auch nicht für die Zukunft oder aus wiederholter Gewährung. SkyXmedia kann Höhe und Voraussetzungen jederzeit mit Wirkung für künftige Freischaltungen ändern oder das Startguthaben einstellen.
(3) Das Startguthaben wird je Person und je Unternehmen nur einmal gewährt. Mehrfachanmeldungen zur wiederholten Inanspruchnahme — insbesondere über weitere E-Mail-Adressen — sind untersagt und berechtigen zur Sperrung nach § B 16.
(4) Das Startguthaben ist nicht auszahlbar, nicht übertragbar und wird nicht in Geld abgegolten.
(5) Während der Nutzung des Startguthabens läuft keine Frist und entsteht keine Zahlungspflicht. Es werden keine Zahlungsdaten erhoben, es erfolgt keine automatische Verlängerung und kein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Paket. Ist das Startguthaben aufgebraucht, werden keine weiteren entgeltpflichtigen Abfragen ausgeführt; der Kunde entscheidet dann frei, ob er ein Paket bucht.
§ B 4 Leistungsumfang, Analyse-Guthaben und Mengengrenzen
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets, wie sie zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website dargestellt ist. Alle Pakete enthalten denselben Funktionsumfang; sie unterscheiden sich in den Mengengrenzen und im enthaltenen Analyse-Guthaben.
(2) Abfragen bei der Datenquelle (§ B 14) verbrauchen Analyse-Einheiten. Mit jedem Paket wird ein bestimmtes Guthaben an Einheiten freigeschaltet. Die Anwendung weist den Stand des Guthabens jederzeit aus.
(3) Ist das Guthaben aufgebraucht, werden keine weiteren entgeltpflichtigen Abfragen ausgeführt. Bereits erhobene Daten, gespeicherte Listen und Verläufe bleiben unverändert abrufbar. Es entstehen keine über das gebuchte Paket hinausgehenden Entgelte; eine Nachberechnung findet nicht statt.
(4) Nicht verbrauchte Einheiten verfallen während des laufenden Vertrages nicht und werden bei einer Verlängerung auf den neuen Zeitraum übertragen. Mit der endgültigen Beendigung des Vertrages verfallen sie; eine Auszahlung nicht verbrauchter Einheiten findet nicht statt. Davon unberührt bleibt der Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nach einem Widerruf gemäß § B 8.
(5) Die Mengengrenzen des Pakets — insbesondere Anzahl der Domains, der verfolgten Suchbegriffe und der Recherchen je Kalendermonat — dienen dem Schutz vor übermäßiger Inanspruchnahme. Monatlich bemessene Kontingente setzen sich am ersten Tag des Kalendermonats zurück und werden nicht übertragen.
(6) Ein Wechsel in ein größeres Paket ist jederzeit möglich und wirkt mit Eingang der Zahlung. Das Guthaben des neuen Pakets wird dann zusätzlich gutgeschrieben.
§ B 5 Verfügbarkeit, Wartung und Unterstützung
(1) SkyXmedia stellt die Anwendung mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Die Anwendung wird auf Servern in Deutschland betrieben.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten: angekündigte Wartungsarbeiten, Zeiten höherer Gewalt (§ 16 Teil A), Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder seines Internetzugangs sowie Störungen bei Dritten, auf die SkyXmedia keinen Einfluss hat — insbesondere beim Datenanbieter, bei Google oder beim Hoster.
(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Planbare Arbeiten mit erheblicher Auswirkung werden mindestens 24 Stunden vorher in der Anwendung oder per E-Mail angekündigt. Dringende Sicherheitsmaßnahmen dürfen ohne Vorankündigung erfolgen.
(4) Unterstützung wird per E-Mail an info@skyxmedia.de geleistet, an Werktagen in der Regel innerhalb eines Werktages. Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit ist nicht geschuldet, sofern sie nicht gesondert vereinbart wurde.
(5) SkyXmedia darf die Anwendung weiterentwickeln. Funktionen dürfen geändert oder ersetzt werden, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Für wesentliche Einschränkungen gilt § B 10 Abs. 3.
§ B 6 Preise, Zahlung und Umsatzsteuer
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise des gewählten Pakets und der gewählten Laufzeit. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise; weitere Kosten fallen nicht an. Kosten für die Internetverbindung des Kunden trägt dieser selbst.
(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung). Die ausgewiesenen Preise sind damit Endpreise. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, wird SkyXmedia dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitteilen; ab dem Wegfall tritt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Dem Kunden steht in diesem Fall das Sonderkündigungsrecht nach § B 10 Abs. 2 zu.
(3) Das Entgelt für die gewählte Laufzeit ist im Voraus fällig. Der Zugang zum gebuchten Paket und das enthaltene Guthaben werden mit Eingang der Zahlung freigeschaltet. Nach Übergang in einen unbefristeten Vertrag (§ B 7 Abs. 2) wird monatlich im Voraus abgerechnet.
(4) Rechnungen werden elektronisch in Textform bereitgestellt. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden.
(5) Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist SkyXmedia nach vorheriger Ankündigung in Textform und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugsregeln; § 5 Abs. 4 und 6 aus Teil A gelten nur gegenüber Unternehmern.
(6) Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte für nicht genutzte Zeiträume findet nicht statt, es sei denn, SkyXmedia hat die Beendigung zu vertreten oder es ist gesetzlich etwas anderes bestimmt. Der Rückzahlungsanspruch nach einem Widerruf (§ B 8) bleibt unberührt.
§ B 7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Der Kunde wählt bei der Buchung eine Erstlaufzeit von einem Monat, drei Monaten oder zwölf Monaten. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des bezahlten Pakets.
(2) Nach Ablauf der Erstlaufzeit geht der Vertrag in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über, wenn er nicht bis zum letzten Tag der Erstlaufzeit gekündigt wird. Der Monatspreis bleibt dabei unverändert der des zuletzt gebuchten Pakets. Eine erneute Festlaufzeit entsteht nicht.
(3) Das unbefristete Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Während der Erstlaufzeit ist die Kündigung jederzeit bis zu deren letztem Tag möglich; eine Kündigungsfrist besteht insoweit nicht.
(4) Die Kündigung ist jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ möglich, die auf jeder Seite von SkyXSEO in der Fußzeile erreichbar ist und dafür keine Anmeldung voraussetzt (§ 312k BGB). Ebenso genügt eine Erklärung in Textform an info@skyxmedia.de oder die Kündigung im angemeldeten Benutzerkonto. SkyXmedia bestätigt den Zugang der Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirkt, unverzüglich in Textform.
(5) Bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Zugang unverändert nutzbar.
(6) SkyXmedia erinnert den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Erstlaufzeit per E-Mail an die hinterlegte Adresse und nennt dabei Paket, Preis, das Datum des Übergangs und die Kündigungsmöglichkeit.
(7) Der kostenlose Testzugang nach § B 3 hat keine Laufzeit und verlängert sich nicht. Er kann jederzeit ohne Frist beendet werden; SkyXmedia kann ihn mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beenden.
(8) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt (§ B 16).
§ B 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Diese Belehrung gilt für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SKYXMEDIA, Florastraße 39, 47119 Duisburg
E-Mail: info@skyxmedia.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (§ B 9) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise zum Ablauf bei SkyXSEO
(1) Der kostenlose Testzugang nach § B 3 ist unentgeltlich. Ein Widerruf ist dort gegenstandslos; der Zugang kann jederzeit formlos beendet werden.
(2) Buchen Sie ein kostenpflichtiges Paket, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss. Die Freischaltung erfolgt nach Eingang Ihrer Zahlung. Verlangen Sie die sofortige Freischaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so bitten wir Sie um eine ausdrückliche Bestätigung in Textform. In diesem Fall schulden Sie bei einem Widerruf den oben genannten anteiligen Wertersatz für den Zeitraum bis zum Zugang Ihres Widerrufs.
(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt nicht dadurch, dass Sie die Anwendung während der Widerrufsfrist nutzen. Verbrauchte Analyse-Einheiten werden bei der Berechnung des Wertersatzes berücksichtigt.
(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Für sie gelten die Kündigungsregeln nach § B 7.
§ B 9 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben.
Muster-Widerrufsformular
An:
SKYXMEDIA
Florastraße 39
47119 Duisburg
E-Mail: info@skyxmedia.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
__________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
Datum: __________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ B 10 Preisänderungen und Änderungen dieser Bedingungen
(1) SkyXmedia kann die Preise ändern. Eine Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Innerhalb einer laufenden Erstlaufzeit bleibt der vereinbarte Preis unverändert; eine Änderung wirkt frühestens ab deren Ablauf.
(2) Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht und auf die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Änderung als angenommen.
(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend für Änderungen dieser Bedingungen und für wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs. Änderungen, die lediglich einen Vorteil für den Kunden bedeuten oder rein redaktioneller Natur sind, können ohne dieses Verfahren vorgenommen werden.
§ B 11 Nutzungsrechte und zulässige Nutzung
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendung zu nutzen — privat ebenso wie geschäftlich. Agenturen und Dienstleister dürfen sie auch zur Betreuung ihrer eigenen Kunden einsetzen.
(2) Mitarbeiter oder im Haushalt lebende Angehörige des Kunden dürfen den Zugang mitbenutzen. Der Kunde bleibt für die Einhaltung dieser Bedingungen verantwortlich und steht für das Verhalten der Nutzer ein wie für eigenes.
(3) Untersagt ist insbesondere:
a) die Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb des in Absatz 2 genannten Kreises sowie die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Haushalte oder Unternehmen;
b) der Weiterverkauf, die Vermietung oder die sonstige entgeltliche Überlassung der Anwendung oder der aus ihr bezogenen Daten als eigenständiges Produkt;
c) der automatisierte Massenabruf, das Auslesen der Anwendung durch Skripte oder Programme sowie jede Nutzung, die über die vorgesehene Bedienung hinausgeht;
d) das Zurückentwickeln, Entschlüsseln oder Nachbauen der Anwendung, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist;
e) jede Maßnahme, die geeignet ist, die Anwendung, die Server oder die Datenquelle übermäßig zu belasten oder zu stören;
f) die Umgehung von Mengengrenzen, Guthabenständen oder Zugangsbeschränkungen.
(4) Die Auswertung der Daten für eigene Zwecke und für Berichte an eigene Kunden sowie der Export einzelner Ansichten als Datei sind ausdrücklich gestattet. Nicht gestattet ist der systematische Aufbau einer eigenen Datensammlung aus den bezogenen Daten zum Zweck der Weitergabe an Dritte.
(5) Alle Rechte an der Anwendung, ihrer Gestaltung, ihrem Quellcode und ihren Kennzeichen verbleiben bei SkyXmedia beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
§ B 12 Pflichten des Kunden und Zugangsdaten
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben, ist SkyXmedia unverzüglich zu unterrichten und das Passwort zu ändern.
(2) Die Analyse öffentlich zugänglicher Daten fremder Domains ist zulässig. Trägt der Kunde eine Domain ein, für die eine Berechtigung erforderlich ist — etwa bei der Anbindung eines Google-Kontos —, steht er dafür ein, dass er über diese Berechtigung verfügt.
(3) Der Kunde stellt SkyXmedia von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung der Anwendung durch ihn oder die nach § B 11 Abs. 2 zugelassenen Nutzer beruhen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(4) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in der Anwendung speichert, insbesondere für Suchbegriffe, Bezeichnungen und Listen.
§ B 13 Datenschutz, Google-Konten und Auftragsverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Die Anwendung wird auf Servern in Deutschland betrieben. Im angemeldeten Bereich findet kein Tracking durch Dritte statt; es werden keine Daten an Werbenetzwerke weitergegeben.
(2) Der Kunde kann eigene Konten bei Google Search Console und Google Analytics verbinden. Die Verbindung erfolgt durch den Kunden selbst über das Freigabeverfahren von Google; die Zugangsberechtigung kann jederzeit in der Anwendung und im Google-Konto widerrufen werden. SkyXmedia ruft nur die Daten ab, die für die angezeigten Auswertungen erforderlich sind.
(3) Soweit SkyXmedia bei der Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten im Auftrag eines gewerblich handelnden Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. SkyXmedia stellt einen entsprechenden Vertrag auf Anfrage in Textform bereit.
(4) SkyXmedia setzt zur Erbringung der Leistung Dienstleister ein, insbesondere den Hoster der Server sowie den Anbieter der Suchmaschinendaten. Die eingesetzten Dienstleister sind in der Datenschutzerklärung benannt.
§ B 14 Herkunft der Daten, keine Gewähr für Richtigkeit
(1) Die in der Anwendung angezeigten Platzierungs-, Suchvolumen-, Klickpreis- und Backlinkdaten stammen von einem externen Datenanbieter. SkyXmedia erhebt diese Daten nicht selbst.
(2) Diese Daten sind Schätzungen und Stichproben, keine amtlichen oder von Suchmaschinen bestätigten Werte. Suchergebnisse sind personalisiert, örtlich verschieden und ändern sich laufend. Eine Übereinstimmung mit den Zahlen anderer Werkzeuge oder mit eigenen Messungen des Kunden ist deshalb nicht geschuldet.
(3) Ändert, beschränkt oder beendet der Datenanbieter oder eine Suchmaschine die Bereitstellung bestimmter Daten, kann SkyXmedia die betroffene Funktion anpassen oder einstellen. § B 10 Abs. 3 bleibt unberührt.
(4) Eine Garantie für bestimmte Platzierungen, Besucherzahlen, Anfragen oder Umsätze wird nicht übernommen. § 11 Teil A gilt entsprechend.
(5) Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) sowie das Mietmängelrecht; sie werden durch die Absätze 1 bis 4 nicht eingeschränkt.
§ B 15 Haftung und Datensicherung
(1) Für die Haftung gilt § 13 aus Teil A entsprechend.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(3) SkyXmedia sichert die Daten der Anwendung regelmäßig. Eine Pflicht zur Wiederherstellung einzelner vom Kunden gelöschter Inhalte besteht nicht. Der Kunde ist gehalten, ihm wichtige Auswertungen in regelmäßigen Abständen über die vorhandene Ausfuhrfunktion zu sichern.
(4) Für den Verlust von Daten haftet SkyXmedia nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen und die gesetzlichen Haftungsregeln; Absatz 2 und 4 sowie die Haftungsbeschränkungen aus § 13 Teil A finden keine Anwendung, soweit sie zum Nachteil eines Verbrauchers von zwingendem Recht abweichen.
§ B 16 Sperrung und außerordentliche Kündigung
(1) SkyXmedia darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde gegen § B 11 verstößt, die Anwendung oder die Datenquelle übermäßig belastet, Mehrfachanmeldungen zur wiederholten Inanspruchnahme des Startguthabens vornimmt oder mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
(2) Vor einer Sperrung wird SkyXmedia den Kunden in Textform auffordern, das beanstandete Verhalten abzustellen, und eine angemessene Frist setzen. Bei Gefahr für den Betrieb der Anwendung, bei drohendem Schaden oder bei offensichtlichem Missbrauch darf die Sperrung sofort erfolgen; der Kunde wird dann unverzüglich unterrichtet.
(3) Stellt sich eine Sperrung als unberechtigt heraus, wird der Zugang unverzüglich wieder geöffnet und die Laufzeit um die Dauer der Sperrung verlängert.
(4) Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für SkyXmedia insbesondere vor bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen § B 11 sowie bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung.
§ B 17 Datenausfuhr und Löschung nach Vertragsende
(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbst über die Ausfuhrfunktion der Anwendung als Datei herunterladen.
(2) Nach Ende des Vertrages bleiben die Daten 30 Tage lang zum Abruf bereit. Innerhalb dieser Frist kann sich der Kunde anmelden und seine Daten ausführen; entgeltpflichtige Abfragen sind dann nicht mehr möglich.
(3) Nach Ablauf der Frist werden die Daten des Kunden gelöscht. Davon ausgenommen sind Daten, die SkyXmedia aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiter vorhalten muss, insbesondere Rechnungen und Buchungsbelege; diese werden für die Dauer der gesetzlichen Fristen gesperrt aufbewahrt und danach gelöscht.
(4) Auf Wunsch des Kunden löscht SkyXmedia die Daten auch früher. Der Wunsch ist in Textform zu äußern; eine Wiederherstellung ist danach nicht möglich. Die Rechte der betroffenen Person nach der DSGVO bleiben unberührt.
§ B 18 Verbraucherstreitbeilegung
(1) SkyXmedia ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
(3) Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte zuerst an info@skyxmedia.de. Wir bemühen uns, Anliegen unmittelbar und ohne Verfahren zu klären.
§ B 19 Schlussbestimmungen zu Teil B
(1) Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus Teil A, insbesondere zu Vertraulichkeit (§ 14), Datenschutz (§ 15), höherer Gewalt (§ 16) und den Schlussbestimmungen (§ 17), entsprechend — mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 (siehe § B 1 Abs. 1).
(2) Bei Widersprüchen zwischen Teil A und Teil B geht für die Nutzung von SkyXSEO Teil B vor. Eine ausdrückliche Individualvereinbarung geht beiden vor.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) Die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 17 Abs. 3 Teil A gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(5) Erklärungen bedürfen höchstens der Textform. Eine strengere Form als die Textform wird für Anzeigen und Erklärungen des Kunden nicht verlangt.
(6) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Bedingungen; für spätere Änderungen gilt § B 10. Der Stand ist im Kopf dieser Seite angegeben.